Berlin führt ein Emissionshandelssystem ein. Deutschland hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Es soll dem Land helfen, sein Emissionsminderungsziel für 2030 zu erreichen. Die Regierung versprach, Steuern auf Bahntickets zu senken, die Kfz-Steuer zu reformieren, die Gebühren für Flugreisen zu erhöhen und die Umstellung auf sauberere Verkehrsmittel zu fördern.
Sie wurde außerdem versprochen, das die öffentlichen Ausgaben für Nahverkehrssysteme ab 2021/2022 auf jährlich 1,1 Milliarden Euro anzuheben. Das Emissionshandelssystem sieht vor, dass Kraftstoffunternehmen Emissionsgenehmigungen für Kraftstoffe wie Benzin, Diesel und Heizöl zu kaufen. Es wird seitens der Regierung geplant, die Preise zunächst auf 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid festzusetzen. Bis 2022 auf 20 € pro Tonne ansteigen und bis 2025 auf 35 € pro Tonne jährlich ansteigen. Ab 2026 oder 2027 soll eine Emissionsobergrenze festgelegt werden. Umweltaktivisten als auch die Industrie hauten den Plan schnell um, als Millionen von Menschen an Protesten auf der ganzen Welt teilnahmen.
Auch Pläne zur Förderung der Windenergie blieben erfolglos. D.Kempf, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sagte, dies stelle ein Problem für Unternehmen dar, die jetzt mit super Strom- und Gaspreisen konfrontiert werden. Im Rahmen des Plans wird ab Januar 2020 eine neue Luftverkehrssteuer eingeführt. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets wird 7 Prozent sinken. Nach Schätzungen der Regierung wird das Reisen mit dem Zug um circa 10 Prozent billiger. Die Deutsche Bahn gab letztlich bekannt, dass sie aufgrund der Steuersenkung 32 neue Züge kaufen werde, um geschätzte 5,3 Millionen zusätzliche Fahrgäste pro Jahr zu befördern. Die Regierung plant eine Finanzierung von über 54 Milliarden Euro bis 2023. Dazu gehören neben Einnahmen aus den neuen Luft- und Pkw-Abgaben auch Einnahmen aus dem Emissionshandel, die zur Deckung der Kosten beitragen, sagte Schäfer, Co Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Das Paket wurde letztlich nach Verhandlungen über Nacht zwischen dem Klimakabinett, einem Gremium unter der Leitung von Merkel und unter Einbeziehung der wichtigsten Minister, deren Aufgaben sich mit dem Klima überschneiden – vereinbart.
Die Koalitionsregierung bemüht sich, auf den Druck der Bevölkerung zur Bekämpfung des Klimawandels zu reagieren. Sie hat bereits anerkannt, dass sie die nationalen und EU-Klimaziele bis 2020/2021 nicht erreichen wird.
